AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 12.05.2016)

1. Allgemeines

1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.firmen-radar.de unterliegen ausschliesslich diesen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben. 

2. Vertragsschluss

2.1 Ihre Bestellung über unseren Onlineshop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein von uns übermitteltes Bestätigungsschreiben über den Eingang Ihrer Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertragsschluss erfolgt durch ausdrückliche Erklärung der Angebotsannahme in einem Schreiben oder einer E-Mail, bzw. durch das Versenden der bestellten Datensammlung(en). 

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

3. Lieferung

3.1 Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.

3.3 Der Zeitpunkt der Ausführung der Bestellung ist bei der elektronischen Datenübermittlung der Zeitpunkt der Absendung, vorausgesetzt, wir erhalten auf unseren Versand keine Fehlermeldung.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt.

4. Leistungsinhalt; Retouren; Telefondaten

4.1 Soweit in den jeweiligen Artikelbeschreibungen nicht anders angegeben, umfasst unsere Leistung jeweils nur die Lieferung eines bestimmten Datensatzes mit den in der Artikelbeschreibung angegebenen und von uns frei den Adressdaten zugeordneten Gruppenmerkmalen und der angegebenen Menge. Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Datenbanken können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen sowie eventuellen Fehler in den Datenquellen aber keine bestimmte Inhaltsqualität der enthaltenen Daten bieten, so dass wir in unseren Adressdateien insbesondere nicht gewährleisten können, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind. Dies gilt gleichermassen für Telefondaten, Faxnummern und E-Mail-Adressen. Auch können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar, sofern die Anzahl der Retouren nicht mehr als 10 % der Gesamtadressdaten in den Adressdateien beträgt. Solche unvermeidbaren Retouren führen weder zu einer Haftung durch uns noch zu Gewährleistungsansprüchen.

4.2 Zudem enthält jede Datenbank fiktive Kontaktadressen, welche wir zur Kontrolle etwaiger missbräuchlicher Nutzungen verwenden und deren Vorhandensein ebenfalls keine Haftung oder Gewährleistung auslöst.

4.3 Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von E-Mail-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat und garantiert nicht, dass der Adressat seine Einwilligung nicht später widerruft oder der werblichen Ansprache widerspricht.

5. Zahlungsbedingungen

5.1Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zu zahlen.

5.2 Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder sie rechtskräftig festgestellt sind.

6. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

6.1 Der Kunde hat die von uns gelieferten Produkte unverzüglich nach Ausführung des Auftrags, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. 

6.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.

6.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. 

6.4 Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden.

6.5 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung verjähren nach drei Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen. Weiterhin findet diese Klausel keine Anwendung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Als Zeitpunkt der Übergabe gilt der Zugang der Daten beim Kunden.

6.6 Bei Mängeln von List-Broker-Adressen (von Dritten bezogene Adressen) treten wir in Erfüllung unserer etwaigen Ersatzpflicht unsere Ansprüche gegenüber dem Adresslieferanten an den Kunden ab.

6.7 Soweit wir von Dritten aufgrund des Inhalts und/oder der Verbreitung der Werbung von unserem Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes Verlangen von solchen Ansprüchen vollständig freizustellen und uns vollständig schadlos zu halten.

7. Rücktrittsrecht

Aus wichtigen Gründen sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen zurück zu halten. Im Falle unseres Rücktrittes vom Vertrag sind bereits erbrachte Leistungen vom Kunden zu vergüten. Wichtige Gründe, die zu einem Rücktritt berechtigen, liegen insbesondere dann vor, wenn

a) unsere Lieferungen und Leistungen zu widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken verwendet werden oder die Gefahr eines Adressenmissbrauches besteht

b) mit unserer Leistung nicht für das vereinbarte Angebot geworben wird oder die Verarbeitung unserer Adressen nicht am vereinbarten Ort erfolgen soll

c) berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und eine von uns verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird.

8. Recht zur Nutzung der Services und Adressdaten

8.1 Hinsichtlich unserer Services (z.B. Homepage, nicht aber Adressdaten) gilt folgende Nutzungsregelung: Unter der Voraussetzung der Einhaltung unserer Nutzungsbedingungen und etwaiger anwendbarer Geschäftsbedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren wir Ihnen eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung unserer Services (z.B. Homepage). Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von unseren Services oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung unserer Services oder ihrer Inhalte, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen. Sie dürfen ferner ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile der von uns überlassenen Services (z.B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.

8.2 An den Adressdaten besteht Datenschutzurheberrecht gemäss § 87b ff. UrhG. Mit dem Kauf der Adressdaten räumen wir den Kunden das Recht ein, die Adressdaten für den im jeweiligen Verwendungszweck bezeichneten Zweck zu benutzen. Dies umfasst, sofern nicht anders angegeben, die Nutzung für eigene Vertriebs und Marketingaktivitäten des Kunden. Die Adressdaten dürfen nur in dem ausdrücklich vereinbarten Umfang genutzt werden Ein Weiterverkauf der Daten, die Nutzungsüberlassung an Dritte sowie die Verwendung für fremde Vertriebs- und Marketingaktivitäten ist untersagt, sofern diese Verwendungen nicht ausdrücklich von uns gestattet wurden. 

8.3 Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten. Soweit wir von Dritten aufgrund der Nutzung der überlassenen Adressdaten durch den Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes Verlangen von solchen Ansprüchen vollständig freizustellen und uns vollständig schadlos zu halten.

8.4 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Regelungen hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrages zu leisten, zu dem die Verletzungshandlung erfolgte. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.

8.5 Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung durch den Kunden genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche für jede Adressenlieferung exklusiv generiert und in die Adresslieferung eingefügt sind. Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung (Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen) hat der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrages zu leisten, aus dem die missbräuchlich genutzte Adresse stammt.

8.6 Ist der Kunde eine Werbeagentur, ein Adressen-Vermittler oder ein List-Broker, werden ihm die Adressen für die einmalige Belieferung eines Endabnehmers übergeben. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker ist zudem verpflichtet, seinem Endabnehmer eine der unter Ziffer. 8.2 bis 8.5 geregelten Nutzungsbestimmung entsprechende Verwendungsverpflichtung aufzuerlegen und für deren Einhaltung zu sorgen. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker haftet uns gegenüber uneingeschränkt für den Schaden, der uns aus der vertragswidrigen Verwendung der Adressen durch den Endabnehmer entsteht. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der Listbroker ist daher auf Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, verpflichtet, den Namen des Endabnehmers zu nennen, der die Adressen und Daten vertragswidrig verwendet hat.

8.7 Wir sind jederzeit berechtigt, die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch den Kunden (insbesondere bei Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten) beim Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt, dass er zu diesem Zweck geeignete Aufzeichnungen über jede Übermittlung von personenbezogenen Daten mindestens zwölf Monate bereithalten und uns die Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung stellen wird.

9. Nutzerkonto

9.1 Wenn Sie unseren Onlineshop nutzen möchten, benötigen Sie bei uns ein Nutzerkonto. Sie sind für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen..

9.2 Sie dürfen unseren Onlineshop nicht verwenden: (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, den Onlineshop oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.

9.3 Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Bereiche oder Services auf der Webseite vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen.

10. Änderungen am Onlineshop, unseren Dienstleistungen und Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserem Onlineshop einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Sie unterliegen bei Nutzung unseres Onlineshops jeweils denjenigen Regelungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem Sie den Onlineshop nutzen. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

11. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz ausserhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

12. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Schriftform

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Bad Hindelang. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten je nach Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht Sonthofen oder Landgericht Kempten, soweit von Gesetzes wegen kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, vom Erfordernis der Schriftform absehen zu wollen.